Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den darauffolgenden westlichen Sanktionen verringerte die russische Regierung die Gaslieferungen nach Europa drastisch. Da Russland ein wichtiger Öl- und Gaslieferant für Europa ist, stellt die Invasion eine Reihe von kurz- und längerfristigen energiepolitischen Herausforderungen dar. Neben der Debatte über mögliche wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit auf europäischer Ebene führt die Energiekrise und die mit ihr einhergehende Energiepreissteigerung auch in Deutschland zu Überlegungen, den Energiebedarf trotz der sichtbarwerdenden Einbußen langfristig und ohne fossile Energieträger sicherzustellen. Dazu hat die EU-Kommission, sowie die deutsche Bundesregierung bereits konkrete Pläne zur Energieeinsparung, sowie zur geplanten Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas vorgestellt.
Trotz der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1, die durch den russischen Gaskonzern Gazprom jedoch auf eine Auslastung von nur 20 % des möglichen Volumens gedrosselt wurde, geht die Bundesregierung von drohenden Engpässen der Energieversorgung im Winter aus, so der Bayerische Rundfunk. Der russische Staatskonzern stellte die Gaslieferungen auf Grund von Wartungsarbeiten zunächst ein und begründete ihre verzögerte Wiederaufnahme durch die ausstehende Lieferung einer weiteren Turbine mit höherer Gewalt. Die erneute Drosselung der Gaslieferungen auf nunmehr 20% bezeichnet Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck laut dem Spiegel als “perfides Spiel”, dem die Bundesregierung “Geschlossenheit und konzentriertes Handeln” entgegensetzen wolle.
Dafür kündigte Robert Habeck ein weiteres Paket zur Steigerung der Energiesicherung an, das mitunter Maßnahmen zur Verschärfung der Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicherung, sowie Maßnahmen zur Aktivierung der Braunkohlereserven zum 1. Oktober 2022 vorsieht. Neben der verpflichtenden Senkung des Energieverbrauchs, beispielsweise in energieintensiven Unternehmen, sieht das neue Energiesicherungspaket auch den Bau von vier Flüssigerdgas (LNG)-Terminals vor, die künftig dazu beitragen sollen, die Bundesregierung unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen. Trotz der aktuellen energiepolitischen Entscheidungen betonte Bundeskanzler Olaf Scholz laut dem Stern, dass der aktuelle Anstieg des Anteils der Kohlestromversorgung eine “zeitlich befristete Notmaßnahme” zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschlands darstellen muss. Langfristig solle jedoch keine erneute Abhängigkeit von fossilen Energien geschaffen werden, um die angestrebten Klimaziele einhalten zu können.
Die Welt berichtet, Robert Habeck sehe Deutschland mit den von der Regierung vorbereiteten Sparplänen “auf dem guten Weg” das Ziel der EU zu erreichen, den Gasverbrauch der Mitgliedstaaten von August 2022 bis März 2023 freiwillig auf 15% zu reduzieren.
Das von den Mitgliedstaaten zu erreichende Ziel der Senkung des nationalen Gaskonsums auf 15% wurde in dem von der Europäischen Kommission erarbeitetem Gas-Notfallplan, auf den sich laut des ZDF im Rahmen einer Sondersitzung der Energieminister in Brüssel geeinigt wurde, festgelegt. Der Plan sieht vor, mögliche Risiken zu reduzieren, die sich aufgrund einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben würden. Ein Kernpunkt des Plans stellt seine freiwillige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten dar, die jedoch im Falle von zukünftigen weitreichenden Versorgungsengpässen in einer europäischen Verpflichtung resultieren könnte, so die ARD. So wären die Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus etwa dazu verpflichtet, Gas an Partnerländer abzugeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, es sei wichtig, „dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“ und ergänzte, dass die Energiesolidarität ein Grundprinzip der europäischen Verträge sei. Besonders seitens südeuropäischer Länder wie Spanien oder Griechenland treffen die Maßnahmen im Sinne der eingeforderten Solidarität mit anderen von Russland abhängigen Staaten jedoch auf Kritik. Sie betonen, dass eine einheitliche Sparvorgabe für alle EU-Staaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Interessen nicht realistisch sei.
Neben innereuropäischen Lösungsansätzen zur Energiesicherung wendet sich die EU alternativen Gaslieferanten zu, um die Abhängigkeit von russischem Gas weiterhin zu reduzieren. Eine erste Absichtserklärung wurde mit dem Kaukasusstaat Aserbaidschan unterschrieben, der künftig die doppelte Menge Gas, wie bisher an die EU liefern soll. Auch Deutschland plant die Etablierung einer engen Partnerschaft mit Ägypten, um künftig grünen Wasserstoff zu beziehen. Olaf Scholz hob die Wichtigkeit der Diversifizierung vor, um sich nicht auf einen einzigen Energiepartner verlassen zu müssen und sprach von einer „Erkenntnis, die jeder hat gewinnen müssen aus der aktuellen Krise“, so die Berliner Tageszeitung.
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